in vier Wochen wählen wir eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen, auf denen die Kandidaten sich vorstellen. Wir hören viel Ratlosigkeit - wen soll man bloß wählen? Irgendwie scheint keiner der Kandidaten eine gute Wahl zu sein. Gehen wir trotzdem verantwortungsvoll mit unserem Wahlrecht um!

Auf einen Blick

• #SucheSicherenRadweg
• Diskussion "Freie Gehwege in Schwerin?"
• Petition gegen Autogewalt
• Aktionen und Termine  

Auch in diesem Jahr greifen wir die Idee von Changing Cities auf und nutzen das Stadtradeln vom 1. bis 21. Juni, um auf die schlechte Situation für Radfahrer in Schwerin aufmerksam zu machen. Wir gehen wieder mit unserem Team #SucheSicherenRadweg an den Start. Im letzten Jahr waren wir das größte Team und haben den zweiten Platz bei den gefahrenen Kilometern erreicht. Unsere Preise haben wir komplett an das Demmlerhaus in Schwerin gespendet.

Du willst unser Anliegen unterstützen? Dazu musst Du nicht jeden Tag viele Kilometer fahren. Bei uns zählt das Mitmachen, wir wollen wieder das größte Team werden. Wir freuen uns, wenn Du dabei bist! Es geht darum, dass wir viele sind! Anmelden können wir uns noch nicht (die Schwerin-Seite ist noch nicht online), aber für ein Team entscheiden können wir uns schon.

Freie Gehwege in Schwerin?

Das war der Titel für die Öffentliche Diskussion am 12. März im Wichernsaal, moderiert von Andrea Reidl von den RiffReportern. Es ging um die ganz grundsätzliche Frage: Wollen wir die aktuelle Verteilung der Verkehrsflächen in Schwerin genau so haben? Was sind unsere Bedürfnisse? Brauchen wir Gehwege zum Parken und Radfahren? Oder brauchen wir Gehwege zum Spielen und als Ort der Begegnung?

Nach einem Impulsvortrag zur Geschichte der Gehwege und den heutigen Problemen in Städten mit dem knapper werdenden Raum sind wir in die Diskussion eingestiegen. Die fand in Form einer "Unterhaus-Debatte" statt. Einander gegenüberliegende Stuhlreihen waren aufgestellt und man konnte sich zu wechselnden Fragen in den einen oder den anderen Block begeben. Die Teilnehmer wurden zu ihren jeweiligen Beweggründen gefragt.

Vorab gab es ein paar Regeln wie respektvoller Umgang, andere ausreden lassen, kurze Beiträge ... Das Ergebnis war eine offene, zum Teil auch fröhliche Stimmung. Es haben alle mitgemacht, es ging durchaus kontrovers zu - aber es wurde an keiner Stelle aggressiv oder erregt. Man konnte in der Diskussion auch die Seiten wechseln, wenn einen die Argumente überzeugten. Es war interessant, auch hierfür die Beweggründe zu hören. Eine rundum gelungene Veranstaltung! Kleiner Wehrmutstropfen - es waren nur zwei Stadtvertreter da (zwei Frauen!). Sind die politischen Vertreter auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zu wenig interessiert an demokratischer Teilhabe?

Petition gegen Autogewalt

Radwege sind in Schwerin häufig nur Farbe auf Straßen. Sie heißen dann Schutzstreifen, ein völlig irreführender Name. Radfahrer sind hier oder im sogenannten "Mischverkehr" dem Autoverkehr ausgeliefert – körperlich unterlegen und ungeschützt. Mit gegenseitiger Rücksicht ließe sich natürlich miteinander auskommen. Oft aber reagieren Autofahrer aggressiv, wenn Radfahrer sie "auf ihrer Straße behindern". Schneiden, abdrängen, weghupen, anbrüllen - viele Radfahrer in Schwerin haben das erlebt, es sei denn, er oder sie fahren nie auf Straßen.

Noch bitterer ist die Erfahrung danach: die Polizei nimmt Anzeigen nur ungern auf oder sie verlaufen im Nichts. Wird die Anzeige von der Polizei aufgenommen, stellt die Justiz das Verfahren in aller Regel ein. Die Begründung ist oft diese: Es bestehe „kein öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung. Das ist ein Signal, dass die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern nicht viel zählt.

Eine Bundestagspetition soll das ändern. Der Bundestag und die Länder werden aufgefordert, die Strafprozessordnung (StPO) sowie die „Richtlinien für die Richter und Staatsanwälte“ (RiStBV) bei Straftaten gegen Fußgänger oder Radfahrer, die im Straßenverkehr von Tätern mit dem Kfz begangen werden, so zu ändern, das die Staatsanwaltschaften das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung bejahen. Aktuell wird in der Regel eine Körperverletzung im Straßenverkehr nicht verfolgt!

Die Petiton ist noch nicht gestartet. Ziel ist es, ab dem Start innerhalb von sechs Wochen 30.000 Unterschriften zu erreichen. Du willst das unterstützen? Melde Dich direkt per E-Mail bei den Initiatoren. So erhältst Du Informationen zum Start der Petition. Du hast das selbst erlebt, dass Deine Anzeige nicht verfolgt wurde? Auf der Webseite werden diese Geschichten gesammelt und es wird Material zur Verfügung gestellt, welches Du auf Social Media oder bei Freunden verteilen kannst.

Aktionen & Termine